Ausländerrecht

Seit dem 03.01.2006 liegt der Entwurf einer umfangreichen Gesetzesänderung vor (Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union), der teilweise einschneidende Veränderungen bzw. Verschärfungen enthält.

Es wird ein neuer Aufenthaltstitel „Niederlassungserlaubnis – Daueraufenthalt-EG“ eingeführt, der erhebliche Vorteile bieten kann. Dieser Aufenthaltstitel kann schon ab dem 23.01.2006 beantragt werden. Neu ist auch die Möglichkeit der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung, das Gesetz soll auch Erleichterungen für die Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit enthalten. Neu ist auch die Möglichkeit, daß Opfer bestimmter Straftaten einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland erhalten können.

Allerdings sind in der Neuregelung auch zahlreiche Verschärfungen enthalten, wie z. B. die Einführung weiterer Strafvorschriften, ein Festnahmerecht der Ausländerbehörde, die Ausweitung von Haftgründen, Beschränkungen beim Familiennachzug (Mindestalter beim Familiennachzug von 21 Jahren auch für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger), sowie erweiterte Kontrollmöglichkeiten der Ausländerbehörden und Änderungen beim Einbürgerungsrecht. Viele der geplanten Bestimmungen halten wir für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz europäischen Regelungen. Neu ist auch die Möglichkeit, für Ehegatten das eigenständige Aufenthaltsrecht durch eine Entscheidung der Ausländerbehörde zu verhindern.

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