Kindergeld für Jugendliche in Ausbildung

Kindergeld wird an Jugendliche, die sich in Ausbildung ( Ausbildungsplatz, Studium oder Warten auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz) befinden, nur ausgezahlt, wenn das jährliche Einkommen des Kindes eine bestimmte Freigrenze nicht überschreitet. Diese betrug 2002 und 2003 = 13.500 DM = 7.188 EUR und für 2004 und 2005 = 7.680,00 €. Wenn dieser Betrag um nur 1 Euro überschritten war, gab es für das ganze Jahr kein Kindergeld. Bereits ausgezahltes Kindergeld musste zurück bezahlt werden.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.1.2005 Az. 2 BvR 167/02 entschieden, dass die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Das bedeutet: Gerade bei Nebenjobs und Ausbildungsverhältnissen von monatlich etwa 800,00 € brutto kann sich daher jetzt ein doch noch ein Kindergeldanspruch ergeben.Bei Bescheiden, die diese Sozialversicherungsbeiträge nicht vom Einkommen des Kindes abziehen, sollte daher Einspruch eingelegt werden oder bei bereits anhängigen Rechtsmittelverfahren auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen werden.

Da der Kindergeldanspruch erst nach 4 Jahren verjährt, sollte in Fällen aus dem Jahren 2001 bis 2005, in denen wegen der Nichtberücksichtigung des Sozialversicherungsbeitrages kein Kindergeld ausgezahlt worden, ein neuer Antrag gestellt werden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass wenn das Arbeitsamt diesen Antrag abgelehnt hatte, Kindergeld nur ab dem Folgemonat der damaligen Ablehnung gezahlt werden kann. Lassen Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten.

 

 

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