EuGH: Neue Rechtsprechung zur Ausweisung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.4.2004 die Rechte der EuMitglieder in Ausweisungsfällen weiter gestärkt. In der Entscheidung Orfanopoloulos stellt der EuGH fest, dass Ausweisungen nur dann gerechtfertigt sein können, wenn sie sich ausschließlich auf das persönliche Verhalten des betroffenen Ausländers stützen. EU-Ausländer und türkische Staatsangehörige dürfen nicht mehr zur Abschreckung anderer Straftäter ausgewiesen werden. Eine Ausweisung darf auch nur dann verfügt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber, der betroffene Ausländer weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Da sich die Ausländerbehörde manchmal sehr viel Zeit mit einer Ausweisungsverfügung lässt und die Gerichte auch erst sehr spät darüber entscheiden, kann der Fall eintreten, dass eine Ausweisung, die ursprünglich berechtigt gewesen ist, nunmehr nicht mehr vorgenommen werden darf, da der Ausländer die ganze Zeit keinen weiteren Grund für eine Ausweisung gegeben hat.

Der Europäische Gerichtshof stellt in dieser Entscheidung zwar fest, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar gesetzlich bestimmte einschränkende Regeln aufstellen darf. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der EU-Arbeitnehmer durch diese Gesetze nicht praktisch an der Ausübung seiner Arbeitnehmerrechte gehindert wird. Die in Deutschland in § 47 Ausländergesetz aufgestellte „Regelvermutung“ könnte daher gegen das EU-Recht verstoßen.

§ 47 Ausländergesetz sieht vor, dass bei bestimmten Straftaten wie Drogendelikte und bei Strafen über drei Jahren der Ausländer ausgewiesen werden muss und nur in Ausnahmefällen hiervon abgesehen werden darf.

Der Europäische Gerichthof hat sich auch dagegen gewandt, dass Ausländer ohne rechtsstaatliche Überprüfung der Maßnahme abgeschoben werden können. Dies gilt zwar nicht für jeden Ausländer, aber für alle Ausländer aus EU-Länder und der Türkei. Wir schließen daraus, daß die Verfahrensrechte von EU-Bürgern und türkischen Arbeitnehmern vom Gericht gestärkt worden sind weil die übliche Praxis der Ausländerbehörden, die Ausweisungsverfügungen mit Sofortvollzug anzuordnen, nun mehr nur noch in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein dürfte.

Die deutschen Behörden und Gerichte werden daher in Zukunft ihre Ausweisungsverfügungen diesen Vorgaben des Europäischen Gerichtshof anzupassen haben.

1. Sie wollen in Deutschland Geld verdienen, dürfen aber nicht arbeiten?

2. Sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland, wie geht es weiter?

3. Sie waren schon einmal in Deutschland und wurden früher abgeschoben oder ausgewiesen?

Wir haben 20 jährige Erfahrung im Ausländerrecht und im EU-Recht. Wir haben Ihnen einige typische Fragen und Probleme dargestellt und beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten von Ihren neuen Rechten als EU-Bürger Gebrauch zu machen. In den meisten Fällen können Sie ohne weitere Formalitäten einreisen. Ob und wie lange Sie jedoch dann weiter in Deutschland bleiben können, ist von behördlichen Genehmigungen abhängig.

Sie waren noch nie (legal) in Deutschland und möchten arbeiten.
Stimmt es wirklich, dass polnische Staatsangehörige noch 7 Jahre lang nicht in Deutschland arbeiten dürfen? Ja es stimmt. Aber es gibt doch viele Ausnahmen, die arbeiten erlauben.

Sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland,

1. wann kann ich eine Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger beantragen und ist dies vorteilhaft für mich?

2. wann habe ich die Möglichkeit, eine Arbeitsberechtigung zu beantragen, die für alle Arbeitsplätze gültig ist?

3. was ändert sich für mich bei Familiennachzug?

4. was ändert sich für mich bei der Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis?

5. darf ich als Student jetzt arbeiten oder mehr arbeiten?

6. kann ich nach Ende meines Studiums in Deutschland weiter arbeiten?

7. darf ich in Deutschland bleiben wenn ich selbständig bin?

8. habe ich Anspruch auf Kinder- oder Erziehungsgeld?

Sie waren schon mal in Deutschland und wurden früher abgeschoben oder ausgewiesen

1. darf ich jetzt wieder einreisen und was muss ich beachten, um keine Schwierigkeiten zu bekommen ?

2. muss ich die Kosten meiner Abschiebung bei einer Wiedereinreise bezahlen ?

3. wie kann ich über eine selbständige Tätigkeit ein Aufenthaltsrecht erhalten ?

Sie sind mit einem nicht EU- Bürger verheiratet (z. B. Türke oder Bulgare).

1. hat auch mein Ehepartner (und dessen Kinder) ein Einreise- und Aufenthaltsrecht?

2. darf mein Ehepartner in Deutschland auch arbeiten?

3. was ändert sich für mich, falls ich mich von meinem Ehepartner trenne oder scheiden lasse?

Möglichkeiten polnischer Firmen, die hier Dienstleistungen erbringen oder sich hier niederlassen möchten und deren Möglichkeiten sich hier niederzulassen bzw. Arbeitnehmer zu entsenden

1. wie kann ich mit meiner polnischen Firma im Bundesgebiet Aufträge annehmen oder anbieten?

2. wie kann ich eine Niederlassung gründen und Arbeitnehmer beschäftigen ?
Die Gebühren für eine Beratung richten sich nach den einzelnen Gebieten / Problemen, in Deutschland ist dies in der Gebührenordnung für Rechtsanwälte genau geregelt
(www.brak.de/seiten/pdf/anwaltsgebuehren.pdf)

 

 

Startseite
Aktuelles
Büro Frankfurt
Anfahrt

Die Anwälte
RAin Waltraut Verleih
RA Markus Künzel

Was Sie schon immer wissen wollten...

Was kostet der gute Rat des Anwalts?

Surftipps
Impressum
E-Mail

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelles


EU - ERÖFFNUNGSANGEBOT

Für eine Erstberatung, die wir an den genannten Terminen (ausnahmsweise!) als Sammeltermin mit individueller Beratung machen werden, bieten wir Ihnen diese zum Preis von 75,00 EUR incl. MwSt an.