Entschädigung für Haft und Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung

Mit zwei aktuellen rechtskräftigen Entscheidungen haben wir die Rechtwidrigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen Mandanten unserer Kanzlei gerichtlich feststellen lassen. In einem Fall haben wir zusätzlich Schadensersatz für rechtswidrige Freiheitsentziehung erstreiten können.

Schadensersatz für Haft

Mit der Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH vom 07.04.2006 – III ZR 138/06, ist der Bundesgerichtshof in dem Verfahren KK ./. Land Baden-Württemberg unserer Rechtsauf-fassung beigetreten und hat das Land Baden-Württemberg verurteilt im Wege der Amts-haftung 140,00EUR Schadensersatz wegen zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehung zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung erneut  darauf hin gewiesen, dass Formfehler einer unwirksamen Zustellung nicht zu Lasten des Betroffenen gehen dürfen und damit auch die Rechtswidrigkeit einer Abschiebehaftanordnung des AG Waiblingen in letzter Instanz bestätigt. Dieser Entscheidung kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil es sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung handelt, die Schmerzensgeld für Haft auf Grundlage des Art. 5 Abs. 5 EMRK zuerkennt.

Die BGH Entscheidung bestätigt gleichzeitig die Entscheidungen der Vorinstanzen, dem. Landgericht Stuttgart (Urteil vom 08.03.2005  - 15 O 417/04), sowie dem 4. Zivilsenat des  OLG Stuttgart  (Urteil vom 13.07.2005 - 4 U 7/05 ).

Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung

Mit einer Entscheidung vom 04.04.2006 (5 T 161/06) stellte die 5. Zivilkammer des Land-gericht Darmstadt  die Rechtswidrigkeit eines, auf Antrag der Ausländerbehörde Frankfurt, auf Grundlage der §§ 38 Abs. 3, 39 HSOG ergangen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Offenbach und der erfolgten die Durchsuchung fest.

Die Ausländerbehörde Frankfurt hatte den Durchsuchungsbeschluss, der ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen war erwirkt, um die Wohnung unseres Mandanten zu durch-suchen und festzunehmen, um ihn abzuschieben. Die Zwangsmaßnahme war nach Lesart der Ausländerbehörde notwendig, weil damit zu rechnen sei, dass der Betroffene sich der Ausweisung entzieht „in dem er die Tür nicht öffnet“.

Das Landgericht Darmstadt betont, dass das Einlegen von Rechtsmitteln, Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschwerden gegen ablehnende Beschlüsse von Ver-waltungsgerichten zu Rechten von Betroffenen gehört und „keinen Rückschluss darüber zulässt, dass er sich einer rechtmäßigen Vollstreckung“ behördlicher Entscheidung widersetzt hätte, schon gar nicht wenn noch gerichtliche Eilverfahren anhängig sind und der Betroffene was „verständlich“ ist, deren Ausgang abwarten möchte.

Ffm. den 17.06.2006

Rechtsanwalt Markus Künzel (Anwaltsbüro Verleih & Künzel)

 

 

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