Neu: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Visumspflicht von Türken (Beschluss vom 25.02.2009)

Der EuGH hat in der Rechtssache Soysal, C-228/06 am 19.02.2009 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob und wann türkische Staatsangehörige ein Visum für eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen. Der EuGH hat endlich festgestellt, dass türkische Staatsangehörige, die in die Bundesrepublik einreisen, um Dienstleistungen zu erbringen, für eine Dauer von bis zu 2 Monaten kein Visum benötigen. Der EuGH hat entschieden, dass die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige gegen Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsvertrag EU/Türkei verstößt.

In der Fachwelt und in der Bundesregierung wird derzeit diskutiert, ob die Entscheidung generell alle türkische Staatsangehörige betrifft, die nicht nur Dienstleistungen in der Bundesrepublik erbringen, sondern auch empfangen, wie z.B. Touristen oder Personen, die in Deutschland Arztbehandlungen in Anspruch nehmen wollen.

Unser Büro vertritt schon seit langem die Rechtsauffassung, dass alle türkischen Staatsangehörige, die Dienstleistungen erbringen oder passiv in Anspruch nehmen wollen, für einen Kurzaufenthalt in Deutschland kein Visum benötigen. Dies folgt unserer Auffassung nach klar und eindeutig aus der wörtlichen Formulierung des Art. 41 des Zusatzprotokolls. Daher haben wir bereits vor Verkündung der Entscheidung des EuGH am 19.02.2009 eine Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet, mit der Frage, wie diese Rechtslage u.a. von der Deutschen Botschaft in Ankara umgesetzt wird.

Bereits im August 2008 haben wir für einen Mandanten Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger, als türkischer Staatsangehöriger, der einen Kurzaufenthalt in Deutschland plant, hierfür kein Visum benötigt. Das Verwaltungs-gericht Berlin ist mit seinem Beschluss vom 25.02.2009 unserer Rechtsauffassung in einer vorläufigen Entscheidung insoweit gefolgt, als die Entscheidung festhält, dass grundsätzlich auch die passive Dienstleistungsfreiheit von der Entscheidung des EuGH betroffen ist. Das Verwaltungsgericht Berlin geht somit deutlich weiter als die Bundesregierung.

Die Bundesregierung vertritt bislang die Ansicht, dass nur und einzig Dienstleistungserbringer für die Dauer von 2 Monaten kein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik benötigen. Die Bundesregierung will nun ihre Rechtsauffassung überprüfen. Diese Prüfung sowie deren Dauer ist auf dem Hintergrund unserer Anfrage von 2008, sowie der seit Vorlage der Frage an den EuGH seit fast 1 Jahr in der Fachwelt öffentlich diskutierte Rechtsproblematik nicht nach zu vollziehen. Die Bundesregierung beruft sich u.a. darauf, dass sie erst seit 5 Wochen das Urteil des EuGH kennen würde.

Das Verwaltungsgericht Berlin beabsichtigt jedoch der Klage rechtlichen Erfolg zu versagen. Das Verwaltungsgericht stellt im konkreten Fall nun darauf ab, dass der Kläger sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit, die ihm grundsätzlich zusteht, berufen kann. Der Kläger sei nämlich nicht nur Tourist, da er während seines Aufenthaltes in Deutschland auch seine hier lebenden Kinder besuchen möchte. Das Gericht stellt fest, dass ein geplanter Zoobesuch u.ä., nicht unter die Dienstleistungsfreiheit unterfällt, wenn im Vordergrund der Besuch mit den Kindern im Zoo steht. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger kein Tourist, sondern ein „Besucher“ sei und sich daher nicht auf die Visumsfreiheit berufen könne.

Wir haben gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde eingelegt.

Unserer Rechtsauffassung nach ist die Grenzziehung, die das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss gemacht hat, in der Praxis nicht umsetzbar und darüber hinaus europarechtswidrig.

Soll nun der Grenzbeamte jede einreisewillige Person aus der Türkei danach abfragen, ob er/sie in Deutschland Freunde und Verwandte hat und diese eventuell zu besuchen beabsichtigt? Wie soll eine Rechtsberatung durch Rechtsanwälte aussehen, wenn die Mandanten fragen, ob sie als Dienstleistungsempfänger visumsfrei nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht?

Deutsche Staatsbürger brauchen z.B. kein Visum, wenn sie für die Dauer von 3 Monaten in die USA als Touristen reisen möchten. Dies wird auch nicht von der Frage abhängig gemacht, ob sie in den USA jemanden kennen, den sie dort auch besuchen möchten.

Wir hoffen, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin unserer Rechtsauffassung anschließt und damit die Rechtsprechung des EuGH Umsetzung in nationales Recht findet.

 

 

Startseite
Aktuelles
Büro Frankfurt
Anfahrt

Die Anwälte
RAin Waltraut Verleih
RA Markus Künzel

Was Sie schon immer wissen wollten...

Was kostet der gute Rat des Anwalts?

Surftipps
Impressum
E-Mail

 

Weitere Links

Gericht entscheidet: Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten