Bleiberecht für Ausländer

Die Konferenz der Innenminister der Länder (Innenministerkonferenz, IMK) hat eine Bleiberechtsregelung für Personen mit Duldung beschlossen.

Danach können Geduldete, die sich seit mindestens 8 Jahren in Deutschland aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Familien können an dieser Regelung teilnehmen, wenn sie sich 6 Jahre in Deutschland aufhalten.

Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist, daß der Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe gesichert ist. Personen, die jetzt schon einen Arbeitsplatz haben, können ab sofort den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde stellen.

Wer noch keine Arbeit hat, hat 11 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen.

Eine Ausnahmeregelung wird es für alte und arbeitsunfähige Menschen geben.

Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis von Sprachkenntnissen, der Nachweis von ausreichendem Wohnraum und es dürfen keine Vorstrafen von mehr als 50 Tagessätzen Geldstrafe vorliegen.

Menschen, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis hatten und Menschen, die überhaupt keine Papiere haben, können an der Regelung nicht teilnehmen.

Die weiteren Einzelheiten der Regelung werden wir auf unserer Homepage bekannt geben, sobald sie vorliegen.

Wenn Sie wissen möchten, ob auch Sie von dieser Regelung betroffen sind, raten wir Ihnen, sich möglichst bald anwaltlich beraten zu lassen.

 

 

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