Erste Rechtshilfeinformationen für Fußballfans

Waltraut Verleih, Fachanwältin für Strafrecht

Was verbirgt sich hinter den verschiedenen Begriffen, mit denen Fußballfans in Deutschland konfrontiert werden? Mit welchem Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft müssen Fußballfans zukünftig rechnen und wie können sie sich hiergegen wehren? Der vorliegende Text gibt erste Hinweise zu Begriffen, die Sie häufig hören werden. Wir werden den Text fortschreiben.

„Schutzwaffen“ und „das Vermummungsverbot“.

Ein „Vermummungsverbot“ untersagt Fußballfans auf dem Weg ins Stadion und zurück ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken, um die Feststellung der Identität zu verhindern.

Auf dem Weg zu Fußballspielen finden bekanntermaßen die vielfältigsten Kontrollen statt, unter anderem körperliche Durchsuchungen. Wenn die Polizei dabei bei Gegenstände findet, die als „Schutzwaffen“ angesehen werden, so kann dass das Ende dieses Tages in Freiheit sein. Sie riskieren, festgenommen zu werden. Es droht mindestens die Ingewahrsamnahme, mglw. auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Zu „Schutzwaffen“, auch „Passivbewaffnung“,  genannt zählt die Polizei Gegenstände, die dazu bestimmt sind, den/die  Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen. Dazu gehören in der Regel, alle Arten von Schutzhelmen (für  Motorrad oder Fahrrad, auch Bau - oder Bergsteigerhelme). Es gehören dazu Schutzbrillen und alle Arten von Gesichtsschutz ( zB. Atemschutzmasken, Tücher, Motorradunterziehhauben, gelegentlich auch Sweat-Shirts mit Kapuze). Weiterhin gehören dazu die verschiedensten Protektoren (z. B. Mundschutz, Tiefenschutz, Knieschützer und Ellbogenschützer).

Zur „Passivbewaffnung“ können je nach Lesart auch Schutzwesten gehören oder jede Art von Kleidung, die Schläge dämpft oder beim Einsatz von Elektroschockwaffen vor Verletzungen schützt.

Unterbindungsgewahrsam

Der Unterbindungsgewahrsam ist ein Begriff aus dem Polizeirecht. Dahinter verbirgt sich eine polizeiliche Zwangsmaßnahme, für den Fall, dass für die Polizei "Tatsachen" die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen könnten. Dann können die betreffenden Personen festgenommen und inhaftiert werden und zwar bis zum Ende der vermeintlichen Gefährdung (z. B. eines Fußballspiels).

Das bedeutet, dass Sie noch keine Straftat / Ordnungswidrigkeit begangen haben müssen, um ihrer Freiheit beraubt zu werden. Allerdings muss diese polizeiliche Maßnahme unverzüglich durch einen Richter/eine Richterin auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine nicht rechtzeitige richterliche Vorführung oder Entlassung aus dem Gewahrsam kann zu einem Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung führen.

"Sicherheitsleistungen"


"Sicherheitsleistungen bei Bagatelldelikten" heißt, dass festgenommenen Personen Geld aus der Tasche genommen wird, um entweder die spätere Teilnahme am Strafverfahren sicherzustellen, oder aber das Geld für die Staatskasse einnehmen zu können, für den Fall, dass der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt bzw. das Strafverfahren gegen Zahlung genau dieses Geldbetrages eingestellt wird.

"Schneller Prozess" - Beschleunigtes Verfahren gegen " Randalierer"

Schnellverfahren ist das in der Strafprozessordnung (§ 317 ff StPO) geregelte beschleunigte Verfahren, kombiniert mit der Hauptverhandlungshaft. D.h. eine Verhaftung, die erfolgt, um eine zeitnahe Hauptverhandlung sicherzustellen. "Zeitnah" meint damit, dass innerhalb einer Woche über die gegen Sie erhobenen Vorwürfe vor Gericht verhandelt werden muss, ansonsten muss man Sie aus der Haft entlassen.

Beschleunigte Verfahren sollen nur dann durchgeführt werden, wenn die Beweislage einfach ist, wenn keine Zeugen benötigt werden und wenn keine Strafe droht, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Droht die Durchführung des beschleunigten Verfahrens, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlichen Beistands bedienen. Sie haben Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin zu konsultieren. Wenn Sie persönlich keinen Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin wissen, dann können Sie sich an den örtlichen "Rechtsanwalts-Notdienst in Strafsachen" wenden oder auch an unser Büro.

Vorläufige Festnahme von Beschuldigten

Sie können von der Polizei vorläufig festgenommen werden, wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat/Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Wenn eine Festnahme unvermeidbar ist, sollten Sie sich nicht wehren. Sie könnten verletzt werden, und es kann ein Verfahren wegen "Widerstand gegen Polizeibeamte" drohen.

Zu Beginn der Festnahme müssen die festnehmenden Polizeibeamten Sie über die Straftat(en), die Sie begangen haben sollen, informieren (in der Praxis eher selten) und müssen Sie belehren, dass es Ihnen nach der deutschen Strafprozessordnung freisteht, ob Sie "Angaben zur Sache" machen möchten oder nicht, und, dass Sie das Recht haben, einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin zu konsultieren, um sich vor einer Vernehmung zu beraten, ob Sie Angaben machen wollen/ sollen. Die Strafprozessordnung verpflichtet die Ermittlungsbeamten, Sie über Ihre Rechte aufklären, und zwar bevor man Sie "zur Person und Sache" befragt. In der Praxis geschieht das leider häufig andersherum (ähnlich wie in Fernsehsendungen, "sag, war dass so..."). Lassen Sie sich möglichst nicht darauf ein, Angaben zur Sache zu machen, solange Sie anwaltlich nicht vertreten sind, weil Sie in aller Regel die Beweislage (mangels Akteneinsicht in den Ermittlungsvorgang) nicht einschätzen können und deshalb (meistens) auch nicht abschätzen können, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Manchmal kann es klüger sein, sich bis zur Gerichtsverhandlung in Schweigen zu hüllen.

Bitte hüten Sie sich auch vor sog. "informellen" Gesprächen, die sich um den vermeintlichen Tathergang drehen. "Informelle" Gespräche sind Gespräche anlässlich der Festnahme, des Abtransports nach einer Festnahme, dem Warten auf den Polizeifotografen, auf dem Flur einer Polizeidienststelle (sämtliche unabhängig von der formellen Vernehmung und ohne Belehrung). Alles was "informell" gesprochen wird, kann im Prozeß gegen Sie verwertet werden, im Zweifelsfall auch gegen Sie. In aller Regel können Sie nicht widerlegen, was in diesen Situationen gesprochen wurde. Wenn Sie persönlich keinen Rechtsanwalt/ keine Rechtsanwältin kennen, den/die Sie anlässlich einer Festnahme anrufen können, dann können Sie sich an den örtlichen "Rechtsanwalts -Notdienst in Strafsachen" wenden oder unser Büro. Wichtig ist, dass Sie nach deutschem Strafprozessrecht nicht verpflichtet sind, Angaben zur Sache, d.h. zum Tatvorwurf, zu machen. Aus der Wahrnehmung dieses Rechts darf nichts Nachteiliges gegen Sie abgeleitet werden.

Im Rahmen der nach Festnahme folgenden Befragung, werden Sie auch zu Ihren Personalien befragt. Gegenüber der Polizei/ dem Staatsanwaltschaft und auch gegenüber dem Gericht müssen Sie zur Person nur folgenden Angaben machen:
- Name, Vorname und ggf. Geburtsname
- (Melde) Adresse; die Polizei hat keinen Anspruch auf weitere Informationen, zB mit wem sie zusammenwohnen oder wer der Vermieter ist.
- die allgemeine Berufsbezeichnung (Arbeiter, Angestellter, Student etc). Die Polizei hat keinen Anspruch auf weitere Informationen, zB wo konkret Sie arbeiten, wie viel sie verdienen.
- Geburtsdatum - und Ort
- Familienstand (ledig, verheiratet etc). Die Polizei hat keinen Anspruch auf weitere Informationen, z.B. ob Sie Geschwister haben, was Ihre Eltern beruflich machen, bzw. wie weitere Familienmitglieder heißen.
- Staatsangehörigkeit

Bis auf den Familienstand und die Berufsbezeichnung handelt es sich bei diesen Daten um die Angaben aus dem Personalausweis. Den Personalausweis sollten Sie dabei haben. Zum einen sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, zum anderen kann dies die Entlassung nach einer Festnahme beschleunigen. Wenn Sie ohne Personalausweis angetroffen werden, droht in aller Regel die erkennungs-dienstliche Behandlung, oder die Polizei fährt Sie nach Hause, um sich dort Ihre Papiere anzusehen - und vielleicht auch gleich die Wohnung. Wenn Sie keine Angaben zur Person machen, kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies verzögert Ihre Freilassung auf jeden Fall.

Nach der Entlassung sollten Sie sich mit der Fan-Betreuung in Verbindung setzen, um Ihre Freilassung ggf. die Behandlung bei der Polizei dort festhalten zu lassen.

Unterschreiben müssen Sie bei der Polizei nichts. Weder die Bestätigung, dass Sie einen Nachweis über sichergestellte Gegenstände erhalten haben, noch das Protokoll über die Befragung zur Person und Sache, auch nicht das Protokoll der erkennungsdienstlichen Behandlung - nichts.

Bitten denken Sie daran, dass Sie sich in Sammeltransporten mit anderen Festgenommenen nicht zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfe äußern. Sie wissen nicht, wer mithört und wer welche Informationen weitergibt.

Im Fall von sprachlichen Schwierigkeiten haben Sie den Anspruch auf die Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Sprache, in der Sie sich sachgerecht äußern können. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers muß auf Kosten der Staatskasse erfolgen.

Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung)

Mittlerweile ist es die Regel, dass nach Festnahmen die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet wird.

Rechtlich kann eine erkennungsdienstliche Behandlung, die für polizeilich-präventive Zwecke angeordnet worden ist, durch einen verwaltungsrechtlichen Widerspruch angefochten werden. Diesen Widerspruch können Sie vor Ort einlegen. In der Praxis wird die Polizei die ED-Behandlung trotz des Widerspruchs durchsetzen. Wenn Sie jedoch erst nur eine Vorladung zur Polizei zur ED-Behandlung erhalten, kann es sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin einzuschalten, um die Erforderlichkeit und Gebotenheit der Maßnahme durch einen Antrag "auf gerichtliche Entscheidung" durch das Amtsgericht oder einem verwaltungsrechtlichen Verfahren überprüfen zu lassen

Bei der ED-Behandlung geht es um die Gewinnung von personenbezogen Informationen, die wenn einmal in die polizeilichen Informationssysteme integriert, im Zweifel dort nicht mehr zu löschen sind. D.h. Achtung, welche Informationen bei der ED-Behandlung über die eigentliche Maßnahme hinaus (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Anfertigen von Bilder zur digitalen Verarbeitung) an die Polizeibehörden weiter gegeben werden! Die Polizei erfragt sehr viele personenbezogene Informationen (ähnlich wie bei der Vernehmung zur Person über Geschwister, Eltern, auch die familiären wirtschaftlichen Verhältnisse, Sprachkenntnisse, und sonstige persönliche Merkmale wie Narben etc). Alle diese Zusatzfragen müssen nicht beantwortet werden. Es besteht hierbei keine Mitwirkungspflicht, auch nicht bei der ED-Behandlung. Allerdings besteht bei der ED-Behandlung das Problem der zwangsweisen Durchsetzung seitens der Polizei und der Gefahr eines Verfahrens wegen Widerstands, wenn Sie sich aktiv wehren.

Verletzungen

Wenn Sie im Verlaufe der Festnahme verletzt wurden, bestehen Sie ggf. darauf, einem Arzt vorgeführt zu werden, der ihre Verletzungen aktenkundig macht. Wenden Sie sich nach der Entlassung an einen Arzt Ihres Vertrauens und schildern Sie, wie es zu der Verletzung gekommen ist. Wenn immer möglich, lassen Sie Bilder von Ihren Verletzungen anfertigen.

Wenn Sie in ein Krankenhaus gehen, müssen Sie damit rechnen, dass Krankenhäuser der Polizei auf Nachfragen Auskünfte über Ihre Person/ Ihre Verletzungen geben, egal ob Sie das möchten oder nicht. Krankenhauspersonal (auch Ärzte) halten sich häufig nicht an die Schweigepflicht, sondern glauben, gesetzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet zu sein.

Beschädigungen/Verlust privater Gegenstände

Verlust und Beschädigungen privater Gegenstände müssen Sie ähnlich wie Verletzungen im Rahmen Ihrer Vernehmung aktenkundig machen lassen.

Sicherstellung Ihrer privaten Gegenstände, insbesondere Mobiltelefone

Die Polizei kann im Rahmen Ihrer Festnahme/ Gewahrsamsnahme alle Sachen, die Sie bei sich tragen, an sich nehmen, auswerten und ggf. als Beweismittel gegen Sie behalten. Ein ganz beliebtes Aufklärungsmittel ist die Auswertung des Mobiltelefons (Sms, Telefonspeicher). Gerne wird überprüft, wer sich im Zusammenhang mit Ereignissen rund um ein Fußballspiel/ einer Demonstration worüber ausgetauscht hat. Der eigene Handyspeicher kann ein verwertbares Beweismittel gegen jeden selbst werden.

Anwaltsbüro Waltraut Verleih & Markus Künzel
www.advocat-frankfurt.de
Tel. 069 - 610936-62 (Büro Frankfurt)

 

 

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